Der Meister ohne Ahnung – CDU halt

Aug
2009
06

posted by on Deutsch, Environment, National

Moin alle zusammen,

heute ein Beitrag unter dem Motto: „Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal…“ In diesem Fall trifft das – Ãœberraschung – auf einen CDUler zu. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, bringt es fertig, mal wieder absoluten Nonsense von sich zu geben. Worum es geht? Um Energiepolitik und das Sondergutachten der Monopolkommission „Strom und Gas 2009: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb“. Dazu nimmt Meister hier Stellung und schreibt:

Die Fokussierung der SPD auf staatlichen Dirigismus zugunsten Erneuerbarer Energien hat zu einem beunruhigenden Investitionsstau geführt.

Autsch. Der Mann hat einfach keine Ahnung. Gerade das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat nach allen mir bekannten Studien entscheidend dazu beigetragen, dass Deuschland heute im Bereich der Erneuerbaren Energien nicht nur technologisch, sondern auch im Bereich der Policy, also der Gesetze und Anreizinstrumente, führend ist. Doch das Argument von Meister läuft darauf hinaus, dass der Markt das alles besser regeln kann und Regulierung schädlich ist (CDU-Standart-Spruch), wie er gleich zu Beginn schreibt:

Wettbewerb ist die entscheidende Antriebsfeder für sichere, saubere und bezahlbare Energie. Die Union ist die Partei des Wettbewerbs.

Das das Schwachsinn ist, lässt sich zum Beispiel in dieser  OECD Studie über den Zusammenhang von Umwelttechnik und Regulierung bzw. Politikinstrumenten die auf Umweltschutz abzielen nachlesen:

In conclusion, environmental regulation has a serious impact on technological change in general. Not only does this regulation make life more difficult for existing firms by increasing the (implicit) price of pollution, there is also a clear positive impact on invention and innovation of new technologies.

Auch Stavros Dimas, Umweltkommissar der EU, sieht das ebenso, wie hier nachzulesen ist. Kleiner Auszug:

To conclude, environmental standards drive innovation and contribute to competitiveness. They encourage efficient production and minimise the massive costs of cleaning up pollution. And here I must underline, that THIS IS NOT AN ENVIRONMENTALIST ARGUMENT. This is mainstream economic thinking. The examples I have given today ALL come from the economic establishment: a Harvard Business School professor, the OECD, the CEO of General Electric.

So, und weil’s so schön ist, hier noch eine Grafik von Prof. Dr. Jähnike, bei dem ich schon einige Veranstaltungen hatte und der wunderbar erklärt hat, warum die EU und die OECD recht haben und die CDU nicht. Hier noch eine kleine Grafik zur Veranschaulichung…

Politik 3 - Instrumente.ppt

So, und dann soll mir noch mal einer erklären, der Markt kann’s besser… Und ja, ich hab auch gelesen, dass die Empfehlung der Sonderkommission eher gegen das EEG argumentiert. Jedoch bleibe ich der Auffassung, dass das EEG eine gutes und sinnvolles Instrument ist! Ach ja, drauf gestoßen bin ich über diesen Artikel bei Vorwärts, das ist zwar das SPD Blatt und somit befangen, aber trotzdem haben sie meiner Meinung nach mit dem Artikel recht. Lesenswert! Ach ja, dass die CDU damit einmal mehr Inkompetenz beweist und nicht wählbar ist, brauch ich nicht extra zu erwähnen, oder?

Und weg, euer Strothi

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