posted by Strothi on Deutsch, International, National

Moin alle zusammen,

ist ne Weile her, dass ich das letzte mal zu dem Themenkomplex was gepostet habe, aber heute komm‘ ich nicht drum rum. Wie man drüben beim Handelsblatt nachlesen kann, wird unser Innenminister sich wohl auf der EU-Ebene beim SWIFT-Abkommen mit den USA enthalten.

EU? SWIFT? USA? Wat is los? Nun, bisher wurden Ãœberweisungen die in Europa erfolgten in den USA verarbeitet, da dort die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) ihr Datenzentrum stehen hat. Da haben sich die Amerikaner dann direkt mal eingeklinkt und alle Transfers auf Terrorismus hin überwacht. Während das bei den Amis legal ist, ist dies bei uns noch lange nicht. Nun hat sich Swift überlegt, das Datenzentrum nach Europa zu verlagern. Das fanden die Amerikaner nicht so lustig und haben der EU ein Abkommen „vorgeschlagen“ („diktiert“ trifft es wohl besser), bei dem sie den Zugriff auf die europäischen Daten behalten können. Bisher hatten sich einige Eu-Länder, unter anderem auch Deutschland, gegen dieses Abkommen gewehrt. Nun sieht es allerdings so aus, das unser Innenminister seine Blockadehaltung aufgeben und sich enthalten will. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch diversen rechtsstaatlichen Prinzipien.

„Die wollen doch nur Terroristen fangen!“ kann man jetzt sagen, aber da sind wir mal wieder bei der Frage, was mehr Gewicht haben sollte, Freiheit oder Sicherheit? Das die Amerikaner da andere Schwerpunkte setzen als wir Europäer, dürfte bekannt sein. Warum sich jeder von uns darüber Gedanken machen sollte, erklärt der sehr gute ZEIT Artikel im Detail viel besser und ich rate euch dringend, den mal eben durchzulesen (auch wenn’s deprimierend ist)! Kleiner Auszug als Antwort auf die Frage, was uns das angeht:

Und warum muss uns das interessieren? Ganz einfach, weil man – sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten – keinen Zugriff aufs eigene Konto mehr hätte. Sie würden sofort gesperrt, damit über sie nicht weiter Terrorismus finanziert werden kann. Ein unter diesem Verdacht gesperrtes Konto aber hätte schnell üble Auswirkungen. Und der Betroffene keine Chance, diesen selbst zu widerlegen, gäbe es doch für ihn keine Rechtsmittel, um dem zu widersprechen und eine unabhängige Überprüfung zu erreichen.

Tja, da isses dann weg, das Konto. Und jetzt überlegt mal 2 Minuten was passiert, wenn euch jemand euer Konto sperrt. Genau, nicht lustig! Gar nicht lustig!

Und weg, euer Strothi

Tags: Abkommen, EU, Freiheit, Rechtsstaat, Sicherheit, SWIFT, Terror, USA