posted by Strothi on Deutsch, International, Internet, National

Moin alle zusammen,

kaum aus Jaipur zurück und schon gibt’s wieder so viel, über das ich bloggen will, aber keine Zeit dafür habe, aber naja… Heute mal zwei erfreuliche Meldungen: 1. Der gute Horst (Köhler), unser aller Präsident hat erklärt, dass er seinen Karl Otto nicht unter das Zugangserschwerungsgesetz setzen will, weil er noch „zusätzliche Informationen braucht“. Kurz und knapp hat die Zeit das in einem schönen Kommentar beleuchtet, lesenswert 🙂

Horst Köhler soll nun einem der umstrittensten Vorhaben der vergangenen Legislatur seinen Segen geben in dem Wissen, dass kaum jemand das Projekt noch will. Mit seinem Wunsch nach „Informationen“ spielt er den Ball zur Regierung zurück.

Ich hätte mir ja gewünscht, dass der Horst einfach mal sagt: „Jungs, dat is Verfassungswidrig, da gibt’s keine Unterschrift!“ und Punkt, aber das hat er sich dann doch noch nicht getraut. Naja, macht nix, kann ja noch kommen 🙂

Darüber hinaus scheint auch das SWIFT Abkommen auf der Kippe zu stehen, wie Jens drüben beim Spiegelfechter erklärt:

Wenn die deutsche Regierung sich an die Verfassung hält, so ist das SWIFT-Abkommen seit heute de facto tot. Im Bundesrat haben sich nämlich die Landesfürsten überraschend gegen eine Enthaltung in Brüssel und für ein Veto entschieden.

Gut, mal abwarten, ob das wirklich so kommt. Wenn ja, dann wäre das ja mal selten positiv 🙂

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Update: Und zack, da ist’s passiert: Unser toller Innenminister hat sich um das Bundesrats-Votum und die Proteste von FDP und CSU keinen feuchten Kehricht geschert und sich fröhlich enthalten. Und schwupps, da haben wir nun das Swift abkommen…

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So, alles schon ein zwei Tage alt, aber trotzdem wichtig 🙂

Mehr zu Jaipur und anderem Zeugs kommt später.

Und weg, Strothi

Tags: Gesetz, Köhler, SWIFT, Verfassung, Zensursula