Moin alle zusammen,
über Fefe bin ich gerade mal auf diesen Artikel von der Süddeutschen gestoßen. Darin geht es darum, dass durch das Notifizierungsverfahren der EU, das durch das Wirtschaftsministerium erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet wurde, das Gesetz nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode in Kraft treten kann. Gut, das hatte ich ja in meinem letzten Post zum Thema auch schon festgehalten. Die Süddeutsche schreibt jetzt aber, dass das Notifizierungsverfahren bis zum 8. Oktober läuft.
Dann freilich ist die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen: Das Gesetz verfällt womöglich der Diskontinuität. Der ganze Gesetzgebungsprozess müsste im neuen Bundestag völlig neu beginnen. Diese Frage ist allerdings umstritten.
Umstritten ist bei diesem Spezialfall ja wohl so ziemlich alles. Da halten sich Inhalt und Ausführung schön die Waage der größt möglichen Inkompetenz. Weiter führt die Süddeutsche aus:
Viele Verfassungsrechtler meinen, dass das Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode im Herrschaftsbereich des Bundespräsidenten ankommen muss; dann sei es egal, ob er es vor oder nach dem Ende der Amtszeit des Bundestags unterschreibt. In den Herrschaftsbereich des Präsidenten wird das Gesetz aber nun nicht mehr rechtzeitig gelangen.
Gut, was viele Verfassungsrechtler meinen, hat die Politiker bisher in diesem Verfahren auch noch nicht interessiert, also mal abwarten, was da so bei rauskommt. Außerdem schreibt Jörg-Olaf drüben bei netzpolitik, dass das mit dem „viele“ wohl nicht zutrifft und das eher eine juristische Minderheitsmeinung ist. Während Fefe noch über die Gründe für das Handeln des Wirtschaftsministers spekuliert, twittert außerdem Jörg Tauss gerade, dass die EU sehr wohl frühzeitig informiert wurde, dummerweise nur über den falschen Text. Tja, wenn man das alles auch so hektisch macht… Das passt dann auch wieder zu meiner Variante vier, die bei Fefe noch fehlt:
Das Wirtschaftsministerium setzt für dieses Verfahren seine gesamte Inkompetenz ein!
Das ist meiner Meinung nach echt am wahrscheinlichsten, denn das Mr. Ich-Seh-Gut-Aus-Und-Kann-Trotzdem-Nichts sowas wie ein Gewissen entdeckt haben könnte, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Ebenso, dass er von dem Vorhaben nicht mehr überzeugt ist. Weil, wie war das noch mit den Leuten, die gegen das Gesetz sind?
Ach ja, danke! Bleibt also abschliessend festzuhalten, dass das Gesetz wohl zumindestens nicht an dieser Hürde scheitern wird. Aber dafür gibt es ja noch genügend andere Verfahren, auf die man hoffen kann…
Und weg, euer Strothi
Moin alle zusammen,
nachdem ja heute eigentlich das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft hätte treten sollen, dachte ich, es lohnt sich mal wieder ein kleines News-Update zu meinem Lieblingsthema… Diesmal aber eher in einer Art Blog-Schau, da viele kluge Leute zu dem Thema schon wirklich viel Kluges geschrieben haben 😉
Wie jetzt, das Gesetz ist doch nicht in Kraft getreten?
Richtig gelesen. Die Stoppschilder-Suche muss vorerst verschoben werden. Das hängt wohl mit Schlampigkeit im Ministerium (wen wundert’s?) und dem EU-Recht zusammen. Absolut lesenswert der Beitrag im Beck-Blog mit den fachlich hervorragenden Kommentaren dazu. Darüber bin ich dann auch auf diesen klasse Artikel von Hadmut bei Danisch.de gestoßen der sich ebenso wie Thomas in seinem Internet-Law-Blog damit beschäftigt, warum das denn nun auf einmal so langsam läuft.
Was Zensursula, die Inder und Microsoft verbindet?
Nun, Zensursula argumentiert ja gerne damit, dass man doch solche Seiten mit Kinderpornographie sperren muss, die auf Servern in Ländern gehostet werden, in denen Kinderporographie nicht strafbar ist. Dabei nannte sie dann gerne und oft Länder wie Kasachstan oder auch Indien. In beiden Fällen trifft der Vorwurf nicht zu. Insbesondere die Nennung von Indien sorgte für Aufmerksamkeit, nachdem Jörg Tauss sich für Zensursula beim indischen Botschafter in einem offenen Brief entschuldigte und das Ministerium später eine Wischi-Waschi Klarstellung abgab. Der Spiegelfechter stellte sich daraufhin dir Frage, wie Zensursula denn überhaupt auf die Idee kommen konnte, diese Länder zu nennen und woher das Ministerium denn diese Informationen habe. Dabei stieß er auf die Studie des amerikanischen International Center for Missing and Exploited Children. Dies wird interessanter Weise stark von Microsoft unterstützt – ganz uneigennützig natürlich… Äußerst lesenswert!
Huch, wer sind die denn? Politisch interessiert Menschen aus dem Internet?
Wer sich ein bisschen mit der Frage beschäftigen möchte, welche Wandlung gerade Teile unserer Gesellschaft durchmachen – mit Bezug auf die Nutzung des Internets – dem kann ich nachfolgend einige Artikel ans Herz legen. So hat die TAZ unter dem Titel „Die Wandlung der Freaks“ einen erstaunlich guten Artikel verfasst, der sich mit der Politisierung der „Generation C64“ – oder wie auch immer man uns nennen möchte – befasst. Ein andere interessanter c’t Artikel stellt ganz gut dar, warum es nicht reicht, sich nur im Internet politisch zu äussern und wo die Kluft zwischen den Internet-Affinen und den Anderen zur Zeit verläuft. In eine ähnlich Kerbe schlägt Pavel von Aggregat7 mit seinem Post über „Die Internetfeinde“. Nach einer kleinen Einführung schreibt er:
Ich muss sagen, es hat echt Spass gemacht, mir seine Analyse durchzulesen der ich auch zum großen Teil zustimmen würde. Höchst erfreulich ist die gute Struktur des Artikels und der Tiefgang in die Materie. Das freut mich als Politologen natürlich besonders 😉 Prädikat: Besonders lesenswert!!! 🙂
Sonst noch was?
Jup, als kleiner Nachschlag lege ich euch noch den Heise Artikel ans Herz, der sich mit der Frage beschäftigt, wie unsere lieben Politiker das Internet gerade im Wahlkampf (versuchen) einzusetzen und was dabei schief läuft. Schönes Beispiel dafür, dass das Medium Internet noch überhaupt nicht von der Politik mit seinen vielfältigen Chancen und Möglichkeiten begriffen worden ist, beschreibt Robin von Carta.info in seinem Beitrag über Frank-Walter Steinmeier – dem Offline Kandidaten…
Gut, schlussendlich sei euch dann noch der Aspekte-Beitrag vom 31.7. zum Thema empfohlen 🙂
So, ich denke mal, damit habt ihr erstmal einiges zu Lesen bekommen ;-) Wünsche einen entspannten Sonntag, ich werde Werder bei Union Berlin zujubeln 😉
Update 2.8.09:
Wer sich noch mal über Zensursula ärgern will, der sollte sich mal ihr Interview mit dem Hamburger Abendblatt durchlesen. Kleiner Auszug gefällig?
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
Ja danke auch. Mal wieder wird vom „rechtsfreien Raum“ gesprochen und die Freiheit marginalisiert. Ein guter Artikel findet sich zu dem Interview bei der ZEIT. Besonders lesenswert ist auch der Beitrag von Udo Vetter im Law-Blog mit der schönen Ãœberschrift „Die Meinungsfreiheit als Sondermüll“…
In diesem Sinne alles Gute und weg, euer Strothi
Hey folks,
as the title suggests, I just got my new camera – the fantastic Nikon D90 with the 16-85 VR objective. I had thought about buying a digital SLR for quite some time and now I actually jumped the cliff and did it 🙂 As you probably know I’m travelling a lot and I always was a bit upset that I didn’t had a camera that could actually capture the beautiness of the places were I’ve been. To be fair, my Fuji F31fd is an awesome camera and did a really good job, but it is a small camera in a way different class. Due to the fact that I actually dissolved my „Home ownership savings plan“, I got recently some money (I had to do it to be able to book the flight to India, pay the vaccines etc.). Together with the fact, that I’m going to be in India for three month and hopefully will take lots of nice pictures, I decided to invest some money into a good camera.
Nikon D90 or Canon 500d?
Before I started my research, I was thinking to buy the Canon 500d but after a couple weeks of research I concluded that the Nikon D90 would be the better of the two. Aside from tests and user reports I read, the D90 felt way more solid in my hands than the 500d. After I had found the right camera, I did lots of research on the right objective. While the body of the camera is important, I learned that a good body won’t help you if you don’t want to invest some money into a good objective as well. After having spend lots of nights reading through
a huge variety of articles, I decided to go for the Nikkor 16-85 VR. In comparison to other „Kit-Objectives“ it’s quite expensive, but several people recommended it and I’m always willing to invest a little bit more to get better quality. Today the postman brought me my new toy and I’m really happy. It just feels right :-)Â If you wanna know more about the camera itself, just click on the beauty to the right 😉
Oh, even though I bought the camera over a german online store, I got a French manual and a warranty card from Nikon Netherlands – weird 😉 Anyway, as I side effect I’ll improve my French and if I don’t understand it I’ve the online or CD version in German 🙂 The picture above is the very first I shot with the new camera (part of my family’s garden) and I assure you, there are more to come… 😉
Take care, Strothi